AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich; AGB des Kunden
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (meine „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen,
meinen Kunden (im Folgenden „Sie“ oder „Kunde(n)“) und mir, Apotheker Albrecht Binder e.K., eingetragen
im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn HRA 2871, Inhaber der St. Rochus-Apotheke,
Bahnhofsallee 8, 32839 Steinheim Telefon: +49 (5233) 8609, Fax: +49 (5233) 1064, E-Mail: info@sanktrochus-
apo.de, USt. ID Nr.: DE 125476122 im Fernabsatz abgeschlossen werden, insbesondere über die
unter den Internetseiten https://……………… (meine „Internetseiten“) betriebene Versandapotheke (mein
„Onlineshop“).
Meine AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten ausschließlich. Entgegenstehende
oder von meinen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkenne ich nicht an, es
sei denn, ich stimme ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Kundenkreis
Meine Angebote im Online-Shop und diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben. „Verbraucher“ im Sinne § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ im
Sinne § 14 BGB ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Bestellprozess
Bestellungen sind per Post, per E-Mail, per Telefon, per Online-Shop oder per Fax möglich. Die wesentlichen
Merkmale der Waren können Sie der jeweiligen Artikelbeschreibung meines Onlineshops entnehmen. Die
Darstellung meines Apothekensortiments und deren Bewerbung ist (unbeschadet Ziffer 6.5 dieser AGB –
Lieferung von apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) freibleibend und unverbindlich, d.h.
sie stellen nur eine Aufforderung an Sie zur Abgabe eines Antrags auf Abschluss eines entsprechenden
Kaufvertrages dar („Bestellung“), der meiner Annahme bedarf. Sie können aus meinem Apothekensortiment
Ware auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten
elektronischen Warenkorb („Warenkorb“) sammeln. Alternativ haben Sie die Möglichkeit auch eine
Bestellung per Post, Fax, E-Mail oder Telefon vorzunehmen, indem Sie mir über diesen Weg die von Ihnen
gewünschten Waren nennen.
2.2 Zustandekommen des Kaufvertrages
Vor Abschicken der Bestellung über den Online-Shop können Sie die Daten jederzeit korrigieren, indem Sie
die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
Sodann erfolgt nach Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ der Login über ein bereits bestehendes
Kundenkonto oder die Anmeldung als Neukunde. Eine Bestellung ohne Registrierung ist über den Online-
Shop nicht möglich. Wünschen Sie keine Registrierung, so wählen Sie bitte eine andere Bestellmethode. Mit
dem Absenden Ihrer Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ geben Sie eine
rechtsverbindliche Bestellung im Hinblick auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Ihre Bestellung kann
jedoch nur abgegeben und an mich übermittelt werden, wenn Sie sich durch Setzen eines entsprechenden
Häkchens mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären, diese dadurch in Ihre Bestellung aufnehmen
und erklären, die Verbraucherwiderrufsbelehrung und meine Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen
und verstanden zu haben.
Nach erfolgreicher Übermittlung Ihrer Bestellung an mich wird Ihnen auf Ihrem Bildschirm eine
Zusammenfassung Ihrer Bestellung angezeigt; zudem schicke ich Ihnen in diesem Fall eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Beides können Sie
über die Funktion „Drucken“ ausdrucken (jeweils „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung dokumentiert
lediglich, dass Ihre Bestellung bei mir eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags dar.
Der Kaufvertrag kommt bei Bestellungen über den Online-Shop erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch mich, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird,
spätestens jedoch durch Lieferung der Ware zustande. Ich kann meine Annahme aber auch gemeinsam
bereits mit der Bestellbestätigung erklären. Bei Bestellungen per Post, Fax, E-Mail oder Telefon kommt der
Kaufvertrag ebenfalls erst durch eine Auftragsbestätigung durch mich, welcher per Post, Fax oder E-Mail
versandt wird, spätestens jedoch durch Lieferung der bestellten Ware zustande. In der Auftrags- oder
Bestellbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der
Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von mir auf einem dauerhaften
Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert. Sie können Ihre vergangenen Bestellungen unter Ihrem Kundenkonto einsehen,
falls Sie ein solches registriert haben. Die Registrierung eines Kundenkontos ist keine Bestellvoraussetzung,
vgl. oben.
Bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Produkte steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden
Bedingung, dass Sie mir ein gültiges Original-Rezept zur Verfügung stellen.
Kommt ein Vertragsabschluss nicht zustande, weil Sie mir bei Bestellung rezeptpflichtiger Produkte kein
gültiges Originalrezept vorlegen, bin ich berechtigt, von einer von Ihnen vorab geleisteten Vorauszahlung
eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10.-€ einzubehalten. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren
Schadens nachgelassen.
2.3 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Kundenkonto
3.1 Registrierung
Sie können in meinem Onlineshop ein Kundenkonto registrieren, in das Sie sich mit ihren Zugangsdaten
einloggen und das Sie hierüber eigenständig verwalten können. Sie sind verpflichtet, bei ihrer Registrierung
vollständige und richtige Angaben zu machen. Ihr Kundenkonto ist nicht übertragbar. Sie dürfen nicht mehr
als ein Kundenkonto einrichten und dieses weder vermieten noch verleihen. Ein Anspruch auf Registrierung
eines Kundenkontos haben Sie nicht.
3.2 Zugangsdaten
Sie sind allein für die Sicherheit der Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto („Zugangsdaten“), verantwortlich,
insbesondere des Passworts. Dies umfasst insbesondere die strenge Geheimhaltung der Zugangsdaten und
deren Nichtweitergabe an Dritte. Sollten die Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sein, sind Sie
verpflichtet, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Ich übernehme keine Haftung für etwaige Schäden
im Zusammenhang mit der Entwendung der Zugangsdaten, die ich nicht zu vertreten habe, der Weitergabe
der Zugangsdaten durch Sie oder dem Umstand, dass Sie einem Dritten unter Zuhilfenahme der
Zugangsdaten Zugriff auf Ihr Kundenkonto gewährt haben. Sie verpflichten sich, mich unverzüglich über jede
unbefugte Verwendung der Zugangsdaten zu informieren.
3.3 Deaktivierung
Sie können Ihr Kundenkonto von mir deaktivieren lassen, indem sie mir eine entsprechende Anfrage per EMail
an meinen Kundenservice senden. Ihr Kundenkonto wird daraufhin deaktiviert. Eine Deaktivierung des
Kundenkontos erfolgt automatisch, sofern Sie sich innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten keine
Bestellungen tätigen. Etwaige zum Zeitpunkt der Deaktivierung bestehende Zahlungsverpflichtungen mir
gegenüber bleiben hiervon unberührt. Eine Reaktivierung des Kundenkontos kann von Ihnen schriftlich
gegenüber meinem Kundenservice beantragt werden.
4. Verbraucherwiderrufsrecht
4.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das
ich Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiere. Die Ausnahmen vom
Widerrufsrecht sind in Ziff. 4.2 geregelt. In Ziff. 4.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie mir:
St. Rochus-Apotheke
Albrecht Binder e.K.
Bahnhofsallee 8
32839 Steinheim
Telefon 05233-8609
Telefax 05233-1064
Mail info@sankt-rochus-apo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
4.2.1 bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
4.2.2 bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; z.B. Rezepturarzneimittel;
4.2.3 Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde.
4.3. Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informiere ich Sie wie folgt:
……………………….…………………………….……………………………………………….
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)
An
St. Rochus-Apotheke
Albrecht Binder e.K.
Bahnhofsallee 8
32839 Steinheim
Telefon 05233-8609
Telefax 05233-1064
Mail info@sankt-rochus-apo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
…………………………………………………………………………………………………………
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Preise
Alle Preise, die in meinem Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen
gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Warenpreisen können noch Versandkosten bzw. Kosten für den Botendienst
anfallen. Die Versandkosten richten sich nach gewähltem Logistiker und sind abhängig vom Bestellwert. Der
Kunde wird über etwaige anfallende Versandkosten vor Abschluss des Bestellvorganges informiert. Bei
Abholung in der Apotheke fallen grundsätzlich keine Versandkosten an.
5.3 Zahlungsarten
Ich biete Ihnen im Rahmen des Versands die Zahlung auf Rechnung an. Diese Rechnung kann derzeit nur
per Vorkasse durch den Kunden auf das Konto meiner Apotheke überwiesen werden. In Einzelfällen kann
ich Ihnen das Recht einräumen die Ware nach Erhalt zu zahlen. Hierzu bedarf es meiner ausdrücklichen
Zustimmung. Der Rechnungsbetrag setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen der einzelnen Produkte
einschließlich der darin enthaltenen Mehrwertsteuer und zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten
zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsmöglichkeit
der Rechnung für bestimmte Bestellungen auf Vorkasse zu beschränken.
5.4 GKV- Patienten
Bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Kassenrezepts erfolgt eine Direktabrechnung mit der gesetzlichen
Krankenkasse („GKV“), sofern diese eine Direktabrechnung akzeptiert. Bei einer Direktabrechnung mit der
GKV haben Sie unter Umständen einen Zuzahlungsbetrag sowie einen etwaigen von der GKV nicht
übernommenen Anteil am Arzneimittelpreis zu zahlen. Jede Lieferung enthält einen Zahlungsbeleg, der bei
Ihrer Krankenkasse eingereicht werden kann.
5.5 Zuzahlungsquittungen
Bitte beachten Sie, dass Preisvorteile, die ich Ihnen auf die nicht verschreibungspflichtige Ware gewähre und
dementsprechend auf dem Zahlungsbeleg ausweise, unter Umständen weder steuerlich berücksichtigt noch
Ihnen von Ihrer Krankenversicherung erstattet werden.
6. Lieferbedingungen
6.1 Allgemeines
Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Rechnungs- oder eine gegebenenfalls abweichende
Lieferadresse. Alternativ können Sie Ihre Bestellung auch in meiner Apotheke während meiner
Geschäftszeiten montags bis freitags 8:00-13:00 und 14:30-18:30 (Freitags bis 18:00 Uhr) und samstags von
8:30-13:00 Uhr abholen, sofern Sie die Option „Pick-Up“ bei Ihrer Bestellung ausgewählt oder angegeben
haben.
Wenn die Ware wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden kann, Pakete trotz Benachrichtigung
nicht in der Filiale des Logistikers abgeholt werden oder die Annahme verweigert wird, ohne dass ein
Widerruf seitens des Kunden vorliegt, behalte ich mir das Recht vor, Ihnen die entstandenen Kosten in
Rechnung zu stellen.
Nehmen Sie die Ware nicht ab, so kann ich nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag
zurücktreten und ggf. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6.2 Lieferbeschränkungen
Ich liefere ausschließlich an Kunden, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Lieferadresse angeben
und nur soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen. Die Lieferung von nicht
verschreibungspflichtiger Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Lieferung der Ware erfolgt
durch ein von mir beauftragtes Transportunternehmen oder meine Boten. Die Möglichkeit zur Belieferung
durch meine Boten wird Ihnen während des Bestellvorgangs angezeigt, sofern Ihre Lieferadresse in dem von
mir angegebenen Entfernungsbereich liegt.
6.3 Teillieferungen
Ich bin zu Teillieferungen nur dann berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar oder aus Gründen der
Arzneimittelsicherheit angezeigt ist. Sie tragen dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse
angetroffene volljährige Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die
Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die Kosten einer erneuten
Zustellung. Sie können eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von Ihnen angegebene
volljährige Person verlangen.
6.4 Lieferfristen
Sofern für die jeweilige Ware in meinem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist,
beträgt diese bis zu zwei Werktage (Mo. bis Sa.). Von mir angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom
Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim
Rechnungskauf). Ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung das von Ihnen ausgewählte Produkt nicht oder nicht in
der bestellten Menge verfügbar, so teile ich Ihnen dies unverzüglich auf geeignetem Wege und bespreche
mit Ihnen das weitere Vorgehen. Für die Lieferung von Arzneimitteln gilt ergänzend und vorrangig Ziff. 6.5.
6.5 Lieferung von Arzneimitteln
6.5.1 Lieferzeiten
Ich halte alle Arzneimittel zur Lieferung verfügbar, soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes
(„AMG“) in den Verkehr gebracht werden dürfen und für mich verfügbar sind. Der Versand von Arzneimitteln
erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung bei mir, soweit das jeweilige Arzneimittel
in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, ich habe mit Ihnen, der das Arzneimittel bestellt hat, eine
andere Absprache getroffen. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb einer Frist
von zwei Werktagen nach Bestelleingang versendet (oder in unserer Apotheke abgeholt) werden kann,
werde ich Sie unverzüglich in geeigneter Weise davon unterrichten und eine Vereinbarung mit Ihnen über die
weitere Vorgehensweise treffen. Dies gilt auch für individuell verschriebene Rezepturen. Hier prüfe ich im
Einzelfall, ob ein Postversand möglich ist.
6.5.2 Telefonnummer des Kunden
Die Lieferung von Arzneimitteln auf dem Versandweg setzt voraus, dass Sie bei Ihrer Bestellung eine
Telefonnummer angegeben haben, unter welcher Sie durch mein pharmazeutisches Personal ohne
zusätzliche Gebühren während der Geschäftszeiten beraten werden können. Bei der Bearbeitung Ihrer
Bestellung können – insbesondere zur Abklärung möglicher Wechselwirkungen – Rückfragen bei Ihnen oder
Ihrem behandelnden Arzt erforderlich werden. Falls Sie Ihrerseits eine pharmazeutische Beratung
wünschen, erreichen Sie uns während meiner Geschäftszeiten montags bis freitags 8:00-13:00 und 14:30-
18:30 (Freitags bis 18:00 Uhr) und samstags von 8:30-13:00 Uhr unter meiner Telefonnummer 05233-8609
oder per E-Mail unter: info@sankt-rochus-apo.de
6.5.3 Qualitätssicherungssystem
Ich unterhalte ein Qualitätssicherungssystem und verpacke zu versendende Arzneimittel so, dass deren
Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt. Die Lieferung kühlpflichtiger Arzneimittel erfolgt bei Bedarf aus
Gründen der Arzneimittelsicherheit mit speziellen Kühlfahrzeugen. Die erfolgreiche Zustellung von
Arzneimittellieferungen wird durch Unterschrift quittiert. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit werden
Arzneimittellieferungen nur an volljährige Personen ausgehändigt. Bei Bestellung von Betäubungsmitteln
wird als ausschließlich berechtigte Empfängerin die Person bestimmt, der das Betäubungsmittel verordnet
wurde. Sollte diese Person aus wichtigem Grund (z.B. körperliche Beeinträchtigungen) nicht in der Lage
sein, das Paket persönlich entgegenzunehmen, so kann vor Versand eine bevollmächtigte Person schriftlich
benannt und der Apotheke mitgeteilt werden. Ohne Bestätigung der Apotheke ist die Bevollmächtigung
unwirksam.
6.5.4 Verschreibungspflichtige Arzneimittel; Pickup
Verschreibungspflichtige Arzneimittel können erst nach Erhalt und Prüfung des gültigen (Original-)Rezeptes
durch mich versendet werden. Schicken Sie Ihr Originalrezept bitte an: St.Rochus-Apotheke, Bahnhofsallee
8, 32839 Steinheim. Vorabbestellungen zur Selbstabholung in meiner Apotheke erfordern keine postalische
Übermittlung des Rezepts. Sie können das Original-Rezept bei Abholung in meiner Apotheke abgeben. Bei
Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Rahmen meines Botendienstes ist das Originalrezept vor
Abgabe der Arzneimittel meinem Boten (pharmazeutischem Personal) zu übergeben und wird von diesem
geprüft oder das Originalrezept ist mir vorab vorzulegen (z.B. in meiner Apotheke oder per Post zu
übersenden).
6.5.5 Wirkstoffgleiche Austauschprodukte; Reimporte
Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen kann
ich berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Arzneimittel wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder
Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als
Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.
6.5.6 Arzneimittelsicherheit
Ich darf die Abgabe eines Arzneimittels ablehnen, wenn zu dessen sicheren Anwendung ein Informationsoder
Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder
Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Ich bin berechtigt, eine Abgabe bei begründetem
Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder aus sonstigen zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit zu
verweigern. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Arzneimittel, wie z.B. Schlaf- oder
Schmerzmittel, zudem bestimmte Höchstabgabemengen gelten. Die abzugebende Menge wird sodann auf
die gesetzlich zulässige Menge verringert; der von Ihnen zu zahlende Betrag verringert sich entsprechend.
Folgende Arzneimittel dürften in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Versandweg abgegeben
werden und sind bei uns daher online nicht erhältlich: Arzneimittel, für die ein sogenanntes T-Rezept
erforderlich ist; Notfall-Kontrazeptiva („Pille danach“) sowie verschreibungspflichtige Tierarzneimittel und
Arzneimittel für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie; Eigentumsvorbehalt
Ich hafte für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine zusätzliche Garantie
besteht bei den von mir gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem
jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in
meinem Eigentum.
8. Haftung
8.1 Haftungsbeschränkung
Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
meiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, meiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände z.B. aufgrund des
Produkthaftungs- oder Arzneimittelgesetzes bleiben unberührt.
8.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten meiner gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Sonstiges
9.1 Urheberrechte
Sämtliche Bilder, Fotos, Filme und Texte, die im Onlineshop veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich
geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen
Rechteinhabers nicht gestattet.
9.2 Ergänzende Bedingungen für die Nutzung meiner Internetseiten
Die Nutzung meiner Internetseiten unterliegt ergänzend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Sie
dürfen meine Internetseiten nicht nutzen, sofern Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren. Durch
Nutzung meiner Internetseiten kommt zwischen Ihnen und mir ein unentgeltlicher Vertrag zur Nutzung
meiner Internetseiten zustande. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit meiner
Internetseiten kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Ich hafte daher
nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit meiner Internetseiten. Störungen oder
Wartungsarbeiten könne deren Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit ich
Einfluss auf Unterbrechungen habe (z.B. bei Wartungsarbeiten), bin ich bemüht, solche Unterbrechungen
möglichst kurz zu halten. Die Nutzung meiner Internetseiten kann mittels Personal Computer (PC) über
einen Webbrowser im Internet am besten per DSL oder mittels eines gleichwertigen Anschlusses erreicht
werden. Erfolgt die Nutzung über sonstige internetfähige Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als
auch Darstellung eingeschränkt sein. Ich übernehme keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb
meines Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das
Internet.
9.3 Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung
Sie sind zur Aufrechnung gegen meine Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig
festgestellt wurden, ich diese anerkannt habe oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung
gegen meine Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie M.ngelrügen oder Gegenansprüche aus
demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann
ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
9.4 Anwendbares Recht
Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Fassung meiner AGB sowie das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften
zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des
Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
9.5 Gerichtsstand
Wenn Sie keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist mein Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
9.6 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder verpflichtet noch bereit. Meine E-Mail-Adresse finden sie oben
unter Ziff. 1.1 oder im Impressum meiner Internetseiten.
Stand dieser AGB: 11.06.2024